Allgemeine Nutzungsbedingungen der Datenschutzsoftware “Proliance 360” (AGB)

Hier können Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) der Datenschutzsoftware Proliance 360 auch bequem als PDF herunterladen.

1. Anwendungs- und Geltungsbereich


1.1 Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmen, Datenschutzbeauftragten sowie allen sonst in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit Handelnden im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner sind die PROLIANCE GmbH, Leopoldstr. 21, 80804 München (nachfolgend „Proliance” oder „wir“) und Sie als unser Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).

1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Datenschutzsoftware Proliance 360 (nachfolgend „Proliance 360”).

1.3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge (bspw. Vertragsänderungen), ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Nutzungsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.4. Die einzelnen Bestandteile des von Ihnen gewählten Leistungsumfangs (nachfolgend „Leistungsauswahl”) beinhalten das gebuchte Leistungspaket (nachfolgend “Leistungspaket”) und die jeweilige Anzahl von Mitarbeiterzugängen (nachfolgend „Zugänge für Beschäftigte”). Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Übersicht zur Beschreibung der einzelnen Leistungselemente (nachfolgend „Leistungsbeschreibung”) sind wesentlicher Vertragsbestandteil des Auftrags i. S. d. Leistungsauswahl. Diese Nutzungsbedingungen, die Leistungsauswahl und die Leistungsbeschreibung gelten vorrangig vor anderen Bestimmungen.

1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nicht, auch wenn diesen nicht explizit widersprochen wurde. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen.
 

2. Vertragsgegenstand


2.1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Datenschutzsoftware Proliance 360. Hierfür stellen wir Ihnen Proliance 360 über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Über Proliance 360 können Dokumente hochgeladen und versendet werden, Aufgaben (sog. „Tasks”) vergeben, Prozesse organisiert und im Rahmen von sog. „Assessments” datenschutzrechtliche Informationen eines Unternehmens (nachfolgend „Unternehmen“) erfasst und dokumentiert werden. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang von Proliance 360 ergibt sich im Übrigen aus der jeweiligen  Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung.

2.2. Allgemeine Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Erbringung des oben genannten Vertragsgegenstands in anderen Sprachen ist, soweit nichts anderes ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, nicht geschuldet.


3. Vertragsschluss


3.1. Der Vertrag kann auf individuelle Anfrage (per Telefon oder E-Mail) angeboten werden. Das Angebot, welches uns per E-Mail zugesendet wird, beinhaltet die Leistungsauswahl, diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und die Leistungsbeschreibung. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns über die Nutzung der von uns bereitgestellten Proliance 360 kommt durch beidseitige Unterschrift in Form der einfachen elektronischen Signatur (§ 126a BGB) oder in Schriftform (§ 126 BGB) zustande.

3.2. Alternativ können Sie auf shop.proliance360.com Ihre gewünschten Leistungen auswählen. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt bestellen und weiter zur Zahlung“ geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags uns gegenüber ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns über die Nutzung von Proliance 360 kommt erst mit Annahme durch uns durch Zugang der Bestätigungs-E-Mail bei Ihnen zustande. Die E-Mail zur Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Wir behalten uns vor, das Angebot nicht anzunehmen.

3.3. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass über diese E-Mail-Adresse, die von uns an Sie versandten E-Mails so empfangen werden können, dass Sie Kenntnis von diesen E-Mails samt Inhalt erlangen können.


4. Funktionsumfang und Nutzungsvoraussetzungen von Proliance 360


4.1. Wir stellen Ihnen für die Laufzeit des Vertrags Proliance 360 in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Sie erhalten von uns einen entsprechenden Zugang. Die Anzahl der Zugänge und deren Funktionsumfang richtet nach der Leistungsauswahl und der Leistungsbeschreibung und kann je nach gewähltem Leistungspaket und Anzahl der Beschäftigten (i. d. R. Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter des Unternehmens) variieren. Eine Installation bei Ihnen oder die Überlassung einer Sicherungskopie an Sie ist nicht vorgesehen.

4.2. Wir werden Proliance 360 immer in der aktuellen Version entsprechend des in der Leistungsauswahl vereinbarten Leistungsumfangs anbieten. Wir entwickeln Proliance 360 laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades erweitern.

4.3. Der Funktionsumfang von Proliance 360 ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung. Zum Zeitpunkt der Bereitstellung von Proliance 360 stehen einige in der Leistungsauswahl entsprechend gekennzeichneten Funktionalitäten oder Inhalte noch nicht oder noch nicht vollständig zur Verfügung und werden von uns schrittweise nachgeliefert. Bis zur Verfügungstellung werden je nach Verfügbarkeit Ersatzleistungen in Form von Vorlagen, Leitfäden oder Mustern bereitgestellt.

4.4. Es wird klargestellt, dass Proliance 360 standardisierte Funktionalitäten, Inhalte und Dokumente beinhaltet. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Individualisierbarkeit dieser Funktionalitäten, Inhalte und Dokumente in Proliance 360 und behalten uns vor, Funktionalitäten, Inhalte und Dokumente auch in Zukunft nachzuliefern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4.5. Durch laufende Weiterentwicklung von Proliance 360 werden weitere Funktionen und Module verfügbar. Neue optionale Module, die nicht in der konkreten Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung enthalten sind, können während der Vertragslaufzeit von Ihnen kostenpflichtig hinzugebucht werden.

4.6. Darüber hinaus unternehmen wir angemessene Maßnahmen, um die Verfügbarkeit von Proliance 360 zu gewährleisten. Wir gewährleisten aus technischen Gründen jedoch keine einhundertprozentige Verfügbarkeit von Proliance 360. Insbesondere Wartungsarbeiten, Belange der Sicherheit oder Kapazität sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, können zu Störungen der Verfügbarkeit führen. Wartungsarbeiten an Proliance 360 durch uns werden nach Möglichkeit in Zeiten mit erfahrungsgemäß geringer Nutzung durchgeführt. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir, sobald wir davon Kenntnis erlangen, angemessene Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Wir werden Sie über etwaige Störungen oder Wartungsarbeiten vorab per E-Mail benachrichtigen.

4.7. Proliance 360 verbleibt jederzeit auf unserem Server. Wir schulden nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und Ihren IT-Systemen. Es obliegt Ihnen, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme von Proliance 360 am Übergabepunkt und zu ihrer Nutzung zu schaffen.

4.8. Für die Nutzung von Proliance 360 ist ein Computer (z. B. Desktop-Computer, Laptop, Notebook oder Tablet) sowie eine ausreichend schnelle Internetverbindung erforderlich (z. B. ein DSL-Anschluss). Die hierdurch entstehenden Kosten tragen Sie.

4.9. Die Nutzung von Proliance 360 über Smartphones ist grundsätzlich möglich. Es bestehen aber technisch bedingte Einschränkungen in der Nutzbarkeit, da Proliance 360 aufgrund der komplexen Datenerfassungen nicht auf die Nutzung von Smartphones konfiguriert ist. Eine App zur Nutzung von Proliance 360 wird aktuell nicht zur Verfügung gestellt.

4.10. Wir bieten einen Support bei technischen Fragen hinsichtlich Nutzung und Problemen bei der Bedienung von Proliance 360 via E-Mail unter support@proliance360.com an.


5. Nutzungsrechte bezüglich Proliance 360


5.1. Die Nutzung von Proliance 360 durch Sie oder weitere vorliegende Nutzer mit Zugang zu Proliance 360 (z. B. Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, interne oder externe Datenschutzbeauftragte des Unternehmens) gemäß der Leistungsauswahl ist ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zulässig. Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert
oder ersetzt werden.

5.2. Wir stellen Ihnen die im Rahmen der gebuchten Leistungsauswahl und in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen und Dokumente für die Vertragsdauer via Online-Zugang über Proliance 360 zur Verfügung. Wir räumen Ihnen das auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung von Proliance 360 im in diesem Vertrag und in der Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung eingeräumten Umfang ein. Sofern vom Leistungsumfang Ihrer gebuchten Leistungsauswahl umfasst sowie über Ihren Zugang möglich (i. d. R. als Datenschutzbeauftragter), kann auf Funktionen auch für mehrere Unternehmen (z. B. Ihre Mandanten und Kunden) zugegriffen werden. Die Anzahl der Unternehmen ergibt sich aus der Leistungsauswahl oder jeweils gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Der Wechsel des Unternehmens innerhalb eines laufenden Vertragsverhältnisses ist nicht möglich. Die zu einem Unternehmen erfassten Informationen können bei Beendigung des zugrundeliegenden Vertrags in einem neuen Vertrag übernommen werden, sofern der beendete Vertrag nicht mit dem betroffenen Unternehmen, sondern einem Datenschutzbeauftragten abgeschlossen wurde.

5.3. Die erlaubte Art der Verwendung der durch uns über Proliance 360 an Sie und das Unternehmen überlassenen Informationen, Dokumente und Dokumentationen, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, umfasst die Nutzung der Informationen, Dokumente und Dokumentationen im Geschäftsverkehr entsprechend ihrer Bestimmung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und entsprechend dem Vertragszweck,
das Unternehmen bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterstützen. In der Regel ist dies die Erfüllung von Dokumentations- und Nachweispflichten oder die Verwendung im Rahmen von Vertragsabschlüssen mit datenschutzrechtlichem Bezug.

5.4. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an Proliance 360 und den durch Proliance 360 überlassenen Informationen und Dokumenten werden Ihnen nicht eingeräumt. Insbesondere erhalten Sie keine Sicherungskopie von Proliance 360.

5.5. Sie sind nicht berechtigt, Proliance 360 Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung- oder Verleihung, Weiterveräußerung oder sonstige Unterlizenzierung sowie öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachen von Proliance 360 ist Ihnen nicht gestattet, es sei denn, wir haben hierzu eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

5.6. Sie sind ferner nicht berechtigt, den ihm im Rahmen des Vertrags eingeräumten Zugang zu Proliance 360 Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, den Zugang zu Proliance 360 zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren.

5.7. Verstoßen Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall haben Sie die Nutzung von Proliance 360 unverzüglich und vollständig einzustellen.


6. Vergütung und Zahlung


6.1. Die in diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie in der Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung angegebenen Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

6.2. Für die Erbringung der vertraglich festgelegten Leistungen durch uns schulden Sie die in der Leistungsauswahl im Einzelnen aufgeführten Vergütungen. Die in der Leistungsauswahl beschriebenen Preise sind abhängig von dem jeweils gebuchten Leistungspaket sowie der ausgewählten Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens (i. d. R. Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter).

6.3. Die Rechnungsstellung durch uns erfolgt monatlich jeweils zum Monatsanfang des abzurechnenden Vertragsmonats, sofern nicht eine jährliche Vorauszahlung vereinbart wurde. Beratungsstunden und Einzelleistungen werden nach der Inanspruchnahme abgerechnet. Rechnungen werden Ihnen von uns ausschließlich in elektronischem Format (per E-Mail) übersandt.

6.4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sie haben die Wahl, die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder per Überweisung auszuführen.

6.5. Sie können nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von uns aufrechnen.


7. Vertragslaufzeit und Kündigung


7.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der konkret von Ihnen gebuchten Leistungsauswahl und beginnt mit Vertragsbeginn. Eine abweichende Vertragslaufzeit kann sich durch den Wechsel eines Leistungspakets in der Leistungsauswahl nach Maßgabe der Bestimmungen in der Leistungsbeschreibung ergeben.

7.2. Die Kündigungsfrist beträgt stets 3 (drei) Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

7.3. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 (zwölf) weitere Monate.

7.4. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung des Vertrags aus sonstigem wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn

  • die andere Vertragspartei trotz einer schriftlichen Abmahnung eine wesentliche Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrags innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt; eine wesentliche Pflichtverletzung liegt insbesondere bei einer Verletzung der Pflichten aus Ziffer 7, 15 und 16 dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vor; zu unterrichten.
  • Sie mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsraten oder einem Betrag in entsprechender Höhe im Rückstand sind;
  • über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren im In- und / oder Ausland beantragt bzw. eingeleitet worden ist.

7.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).


8. Haftung bezüglich der Nutzung von Proliance 360 durch den Kunden


8.1. Es wird klargestellt, dass durch die Verwendung von Proliance 360, durch ihre Funktionen und der durch sie bereitgestellten Informationen, keine abschließende oder individuelle Beurteilung der jeweiligen Sach- und Rechtslage erfolgt und Proliance 360 eine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Die jeweiligen rechtlichen Sachverhalte müssen vielmehr von einem Datenschutzbeauftragten
oder einem Rechtsanwalt abschließend geprüft werden. Proliance 360 kann insoweit nur Hilfestellung und Anleitung bieten.

8.2. Die tatsächliche Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben hängt immer von den jeweiligen im Einzelfall vorliegenden Bedingungen und der konkreten Umsetzung in dem Unternehmen ab. Proliance 360 kann Hilfestellung und Anleitung bieten, die konkrete Umsetzung obliegt jedoch Ihnen. Proliance 360 bietet keine Gewähr dafür, dass Sie allen datenschutzrechtlich erwarteten Pflichten nachkommen. Die Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten, etwa Dokumentationspflichten, obliegt allein Ihnen.


9. Mängelhaftung bezüglich Proliance 360


9.1. Wir stellen Ihnen Proliance 360 frei von Sach- und Rechtsmängeln bereit und werden diese während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung von Proliance 360 beinhaltet nicht die Anpassung von Proliance 360 an neue Betriebssysteme/-versionen, Kompatibilität zu neuen Datenformaten, Anpassung des Funktionsumfangs und der einzelnen Module. Darüber hinaus geben wir keine Gewähr dafür, dass Proliance 360 trotz größtmöglicher Sorgfalt gänzlich frei von Mängeln, Fehlern, Bugs und vorübergehenden Serverausfällenist, insbesondere, wenn deren Ursache außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt.

9.2. Sie sind verpflichtet, Mängel an Proliance 360 uns nach deren Entdeckung unverzüglich per E-Mail an support@proliance360.com anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Wir werden auftretende Sach- und Rechtsmängel an Proliance 360 in angemessener Zeit beseitigen.

9.3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Sie können Minderungs- und Rücktrittsrechte erst geltend machen, wenn eine Nacherfüllung erfolglos war. Eine Kündigung durch uns gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.


10. Datenschutz


10.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen angemessenen Datenschutz im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten sicherzustellen. Insbesondere sind sie verpflichtet, ihre Systeme nach dem Stand der Technik zu schützen und gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen und andere unbefugte Bearbeitungen zu schützen.

10.2. Soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen in Ihrem Auftrag verarbeiten, geschieht dies auf Grundlage einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Weitere Informationen hierzu stellen wir auf www.proliance.ai/datenschutzerklaerung bereit.


11. Vertraulichkeit und Geheimhaltung


11.1. Die Parteien werden die im Verlauf der Zusammenarbeit wechselseitig anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen vertraulichen Informationen (Schriftstücke, Unterlagen, Vordrucke, Belege, Programme, Daten etc.) vertraulich behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützen.

11.2. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrags fort. Die Parteien verpflichten sich sowohl über die im Rahmen der Erfüllung des Vertrags bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse als auch über den Inhalt des Vertrags und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, Stillschweigen zu bewahren und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine unzulässige Offenlegung oder Nutzung der vertraulichen Informationen zu verhindern, insbesondere solche Dritten weder direkt noch indirekt zugänglich zu machen.

11.3. Die Parteien werden die jeweils überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen ausschließlich zum vertraglich vereinbarten Zweck verarbeiten und verwenden. Die Parteien werden sie nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die diese zu diesem Zweck benötigen, und sicherstellen, dass die für sie tätigen Mitarbeiter und Beauftragten für die Vertragslaufzeit, soweit gesetzlich zulässig auch über das Ende ihres Arbeits-, Dienst-, Werk- oder Auftragsverhältnisses hinaus, entsprechend hiesiger Bestimmungen verpflichtet sind.

11.4. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die

a) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;

c) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.


12. Preisanpassungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen


12.1. Wir sind berechtigt, unsere Preise für unsere vertraglichen Leistungen zum Ausgleich gestiegener Personal- und sonstiger Kostensteigerungen jährlich, frühestens nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit, in angemessener Höhe anzupassen. Wir werden diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung Ihnen gegenüber zwei Wochen vorher in Textform bekanntgeben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Sie bereits Zahlungen geleistet haben. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu. Eine aus einer Änderung des Paketumfangs bzw. Mitarbeiteranzahl resultierende Änderung des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Vereinbarung.

12.2. Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Sie werden über diese Änderungen in Textform (E-Mail) informiert. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich uns gegenüber, gelten die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, haben wir haben das Recht, die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch ohne Ihre Zustimmung anzupassen. Sie sind auch hierüber textförmlich (E-Mail) zu unterrichten.


13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


13.1. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen beurteilen sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Erfüllungsort für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig München.

Stand: November 2020